Erklärung des Keynes-Gesellschaft zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise
Die aktuelle Finanzkrise und die drohende Wirtschaftskrise haben zu Recht die Theorie von Keynes ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Diskussionen zurückgeholt. Keynes hatte seine Erkenntnisse ja gerade aufgrund der Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 und aus der Kritik an den Fehlern einer neoklassisch begründeten Strategie zu ihrer Bekämpfung entwickelt.
Die Konsequenzen, die aus seiner Analyse folgen, müssen auch bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise berücksichtigt werden.
(1) Wenn die private Güternachfrage der privaten Haushalte, der privaten Unternehmen und des Auslands einbricht, muss der Staat sowohl die private Nachfrage zu stützen versuchen als auch seine eigene Nachfrage erhöhen. Zu Recht haben daher viele Staaten Konjunkturprogramme verabschiedet. Auch Deutschland hat ein solches Paket in Höhe von 50 Mrd. Euro (ca. 2 % des BIP eines Jahres) beschlossen, das angesichts der Tiefe der Krise eher zu klein als zu groß dimensioniert ist.
(2) Für das Ziel, eine möglichst starke Wirkung auf Produktion und Beschäftigung zu erzielen, haben zusätzliche Staatsausgaben den Vorteil, dass sie uneingeschränkt nachfragewirksam werden. Sie können überdies gezielt auf die Bereiche Bildung und Umwelt ausgerichtet werden. Maßnahmen auf der Einnahmenseite wirken in voller Höhe nur, wenn sie Haushalte (und gelegentlich Unternehmen) begünstigen, deren Sparquote gegen Null tendiert und die daher zusätzliche Einnahmen in voller Höhe ausgeben.
(3) Änderungen im Steuertarif, die allen Haushalten zugute kommen, tragen dem nicht Rechnung. Sie haben außerdem den Nachteil, dass sie kaum wieder zurückgenommen werden können. Dann erschweren sie es, nach Ablauf der Rezession im nächsten Aufschwung niedrige Defizite oder sogar Überschüsse im Staatshaushalt zu erzielen und auf eine Phase der Haushaltskonsolidierung einzuschwenken.
Eine zeitliche Begrenzung der Konjunkturprogramme ist nötig, um zu vermeiden, dass ihre expansiven Effekte noch weiter wirken, während die Konjunktur schon aus eigenen Kräften wieder Tritt gefasst hat. Inflationäre Tendenzen könnten dann auftreten und es entstünde die Gefahr, dass die Wirtschaftspolitik in die schädliche Konstellation gerät, dass die Fiskalpolitik noch expansive Impulse aussendet (mit negativen Auswirkungen auf die Staatsverschuldung), während die Geldpolitik sich veranlasst sieht, restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Gegen Steuersenkungen spricht auch, dass Deutschland seit 2005 die niedrigste Steuerquote von allen E-15 Staaten außer Griechenland aufweist. Bei den Sozialabgaben dagegen liegt Deutschland in der Spitzengruppe. Daher ist es zu begrüßen, wenn – wie im Konjunkturprogramm vorgesehen – größere Teile der Ausgaben der sozialen Sicherung aus Steuermitteln finanziert werden.
(5) Es ist völlig inkonsequent, dem Konjunkturprogramm entgegen zu halten, es sei kreditfinanziert. Jede Finanzierung durch mehr Steuern oder Abgaben würde vor allem seine Wirksamkeit beeinträchtigen. Dasselbe gilt, wenn der Staat andere Ausgaben kürzt. Daher muss ein Konjunkturprogramm kreditfinanziert sein.
Kreditfinanzierung heißt überdies nicht, dass der Saldo aus Staatsausgaben und Staatseinnahmen sich in gleicher Höhe verschlechtert. Vielmehr zielt das Konjunkturprogramm darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen. Gelingt dies, erzielt der Staat höhere Einnahmen als ohne das Konjunkturprogramm. Dieses finanziert sich zum Teil selbst.
(6) Es ist ebenfalls nicht zutreffend, die (verbleibende) höhere Verschuldung mit einer Belastung künftiger Generationen gleichzusetzen. Erstens wird die nachwachsende Generation besser gestellt, wenn die zusätzlichen Ausgaben in das Bildungssystem oder in den Umweltschutz fließen. Zweitens hinterlassen die heute erwerbstätigen und die heute nicht mehr erwerbstätigen Jahrgänge der nachwachsenden Generation nicht nur die Aufgabe, mit ihren Steuerzahlungen die Verzinsung einer höheren Staatsschuld zu finanzieren, sondern sie vererben ihr auch die Staatsanleihen und anderen Papiere, denen die Zinsen zufließen. Daher tickt synchron zur „Schuldenuhr“ eine „Geldvermögensuhr“ im gleichen Tempo. Allerdings führt die Verschuldung zu einer unerwünschten Einkommensumverteilung, da die Vermögen stärker konzentriert sind als die Einkommen und Umsätze, die steuerlich belastet werden. Insofern erbt die jetzt nachwachsende Generation ein Verteilungsproblem, und außerdem verschärfen sich die Anreize für Steuervermeidung (z.B. durch Kapitalflucht).
(7) Es gibt jedoch andere gute Gründe, die Staatsverschuldung (in Relation zum BIP) nicht immer weiter steigen zu lassen; nämlich vor allem die höhere Zinsbelastung, die sofort eintritt und durch Steuern finanziert werden muss. Bedenklich ist jedoch der Versuch, durch starre Schuldenbremsen die Schulden zu begrenzen. Notwendig ist vor allem, dass konjunkturbedingte Defizite hingenommen werden. Das aktuell in Deutschland diskutierte totale Verschuldensverbot für die Bundesländer wirft außerdem verfassungsrechtliche Fragen zur föderalen Struktur und zu den Hoheitsrechten der Länderparlamente auf.
(8) Das deutsche Konjunkturprogramm ist auch unerlässlich, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise trägt, bisher aber, statt seine Binnennachfrage zu stärken, vor allem die Nachfrage des Auslandes auf sich gezogen hat (Ergebnis: Exportüberschüsse). Somit hat Deutschland seit Jahren weniger Güter verbraucht, als es produziert hat. Die in Deutschland seit Jahren viel zu schwache Binnennachfrage rührt auch daher, dass die realen Lohnzuwächse meistens weit hinter dem Produktivitätstrend zurückblieben. Jede weitere Lohnzurückhaltung in der Konjunkturschwäche würde sie verschärfen. Die Lohnentwicklung muss sich auch in einer globalen Nachfragekrise am Trend des Produktivitätswachstums ausrichten.
(9) Ferner muss die Geldpolitik der Wirtschaftskrise, aber auch der Finanzkrise entgegensteuern. Sie muss zum einen die Banken und die Wirtschaft mit ausreichend Liquidität zu möglichst günstigen Konditionen versorgen. Ihre Träger müssen darüber hinaus sich aktiv an den Bemühungen beteiligen, die Finanzkrise zu überwinden. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass auch die Finanzmärkte Regeln unterworfen werden müssen. Wer dies bestreitet, verwechselt Marktwirtschaft mit Anarchie. Dauerhafte und umfassende Regulierungen müssen auch Fehlanreize (u.a. bei den Bilanzierungsregeln und bei den Entlohnungssystemen) beseitigen und die Transparenz erhöhen.
Dabei macht der weltweite Charakter der Krise und die weltweite Vernetzung der Finanzmärkte internationale Kooperation und Abstimmung notwendig. Nationale Maßnahmen können nur ein vorübergehender Ersatz sein. Notwendig ist dagegen ein globaler Keynesianismus, bei dem die Wirtschaftspolitik der großen Volkswirtschaften in koordinierter Weise finanz- und geldpolitische Impulse setzt, die die Weltkonjunktur aus der Krise führen.
Die Keynes-Gesellschaft ruft dazu auf, in der wirtschaftspolitischen Diskussion und Entscheidungsfindung in diese Richtung zu wirken.
Druckversion