F.I Einführung

 

Die aus der Theorie von Keynes abzuleitenden wirtschaftspolitischen Empfehlungen weichen in vielen Bereichen von dem ab, was vom Mainstream der Ökonomie und der öffentlichen Meinung vertreten wird. Deren Ansichten basieren häufig auf einzelwirtschaftlich richtigen Positionen, die dann in unzulässiger Weise unverändert auf die gesamtwirtschaftliche Ebene übertragen werden. Dabei wird vernachlässigt, was Milton Friedman (Inflation: Causes and Consequences. Bombay, 1963, S.7) so deutlich und drastisch formuliert hat:
“The most interesting and important thing about economics as a science is precisely that almost everything that is true for the individual is wrong for the society and almost everything that is true for the society as a whole is wrong for the individual.”

Ein Musterbeispiel für eine solche unzulässige Übertragung von der mikroökonomischen auf die makroökonomische Ebene ist der Verweis von Angela Merkel auf die „schwäbische Hausfrau“, die wisse, dass man auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben könne, als man einnimmt.

Diese einzelwirtschaftliche Bedingung wird dann als Richtschnur für die Behandlung einer gesamtwirtschaftlichen Frage genommen und dient als Begründung für den Verzicht auf kreditfinanzierte Ausgaben des Staates. Die Einschränkung „auf Dauer“ fällt dabei unter den Tisch; das ist umso bedenklicher, als auch die „schwäbische Hausfrau“ für den Kauf ihres „Häusles“, also für Investitionszwecke, einen Kredit (am liebsten bei einer Bausparkasse) aufnimmt, sich also keine „Schuldenbremse“ auferlegt.

Vor allem aber ist die Übertragung auf die makroökonomische Ebene falsch und irreführend; denn auf der makroökonomischen Ebene sind die Einnahmen keine vorgegebene Größe, sondern hängen von den Ausgaben ab. Es kann nur jemand Einnahmen erzielen, wenn ein Anderer Ausgaben tätigt. Gibt also der Staat (als Aggregat) mehr Geld aus, für das er einen Kredit aufnimmt, haben die Privaten mehr Einnahmen. Da diese der Einkommensteuer unterliegen, fließt ein Teil der zusätzlichen Ausgaben als zusätzliche Einnahmen im Zuge des Multiplikatorprozesses an den Staat zurück.

Dieser Multiplikatorprozess ist im Abschnitt B in der Rubrik B.II beschrieben und wird in (fast) jeder Einführung in die Makroökonomie behandelt. Er wirkt leider auch in negativer Richtung, also wenn der Staat seine Ausgaben kürzt.

In der wirtschaftspolitischen Diskussion ist dieser Kreislaufzusammenhang vielen Teilnehmern nicht gegenwärtig und wird sogar von Ökonomen missachtet. Um dem gegenzusteuern, werden hier Aufsätze, Memoranden und Bücher zur Fiskalpolitik und ihren Hintergründen aufgelistet und kommentiert, die den Kreislaufzusammenhängen Rechnung tragen und ihre Relevanz belegen.

Die Unterrubriken F. II – F. IV befassen sich mit der Staatsverschuldung und der Fiskalpolitik. Vor allem in den EU-Staaten wird vielfach eine drastische Konsoldierungs-(Austeritäts-)politik durch eine deutliche Verringerung der Netto- Neuverschuldung des Staates betrieben (auch auf Drängen Deutschlands). In der politischen und wirtschaftpolitischen Diskussion werden überwiegend nur die möglichen positiven Effekte (Wiedergewinnung des Vertrauens) betont, die negativen Kreislaufwirkungen dagegen klein geredet oder gar nicht erwähnt.

Leider findet man diese Einseitigkeit auch in vielen Beiträgen zur wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion. Umso wichtiger ist es, diejenigen Beiträge zu beachten, die positive und negative Aspekte der Konsolidierungspolitik und generell der Staatsverschuldung thematisieren.

Weitere Unterrubriken zu anderen Politikbereichen sind geplant.

 
 

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